"Offener Brief" an Bundesministerin Julia Klöckner

Und es geht doch nur um die Gewinne der Südzucker AG
Und es geht doch nur ums Geld

Nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in seiner achtseitigen Pressemitteilung Nr. 5, vom 12.02.2021 weitere Details zu den Hintergründen der Notfallzulassung des Neonicotinoids Thiamethoxam veröffentlicht hat wird klar: Die Risikoabwägung zwischen Schäden an Kulturpflanzen und Schäden am Naturhaushalt fällt immer zu Lasten der Natur aus.

Die Anbauverbände, die Hersteller der Agrarchemie und die Behörden der Offizialberatungen arbeiten Hand in Hand bei der Erstellung von Studien. Im Ergebnis finden Sie dann immer eine Gefahr um Notfälle zu begründen. Im dann folgenden Abwägungsprozess gegenüber den Schäden an der Gesundheit der Natur oder der Bienen finden sich dann immer wieder Formulierungen wie „sollte, könnte, nicht zu erwarten“ bis hin zu „es liegen keine Studien bzw. Erkenntnisse vor“.

In Punkt B 5 der Pressemitteilung stellt das BVL dann fest: „Konkrete wirtschaftliche Belange bzw. exakte Kalkulationen spielen daher im Rahmen dieser Ermessensentscheidung zu einer Notfallzulassung keine Rolle.“ Dem widersprechen wir deutlich. Das BVL beschreibt über acht Seiten hinweg die möglichen wirtschaftlichen Schäden und Auswirkungen an Kulturpflanzen und erwidert uns dann - wirtschaftliche Belange spielen keine Rolle.

Sehr geehrte Damen und Herren im BVL, liebe Frau Klöckner, es sind nur die wirtschaftlichen Belange, die Berücksichtigung finden – die Gesundheit der Natur spielt für Sie keine Rolle. Diese Interessen gipfeln dann sogar in der Tatsache, dass die Südzucker AG ihr Aufsichtsratsmitglied Walter Manz in einem Traktorkonvoi vor das Verlagsgebäude der VRM schickt(1), um die freie Presse für eine kritische Berichterstattung(2) zu tadeln. Vorausgegangen war eine Stellungnahme(3) des Geschäftsführers des Verbandes der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer e.V., Dr. Christian Lang.

Wie sehr die wirtschaftlichen Belange für die Notfallzulassung ausschlaggebend sind zeigt ein Blick auf die aktuelle Berichterstattung im sogenannten Schadenersatzkomplex um das Zuckerkartell. In diversen Verfahren gegen die drei Zuckerhersteller, Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeiffer & Langen, sie sind die eigentlichen Antragsteller der Notfallzulassungen, laufen bundesweit aktuell rund 90 Schadenersatzklagen im Gesamtvolumen von rund 1 Mrd. EURO (vergl. agrarzeitung vom 03.02.2021).

Zeitgleich mit dieser Stellungnahme veröffentlichen wir unseren offenen Brief(4) an die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sowie eine Grafik(5) zur Ertragsentwicklung auf Basis von FAO-Daten (Food and Agriculture Organization) über die Zuckerrübenproduktion in der EU.

Exemplarisch für die Zuckerindustrie dann noch eine Veröffentlichung(6) der Pfeiffer & Langen GmbH & Co.KG vom 25.09.2020: „Erwartetes Ernteniveau im Rheinland teilweise im guten fünfjährigen Mittelwert, Ostwestfalen-Lippe hofft auf eine überdurchschnittlich gute Ernte, während in Sachsen-Anhalt der Fünfjahresdurchschnitt angestrebt wird“.

Die von der Zuckerindustrie im Schatten der Corona-Pandemie gezielt heraufbeschworene „Pandemie auf dem Acker“(7) ist für uns Imker nicht zu erkennen.

Franz Botens
2. Vorsitzender
Imkerverband Rheinland-Pfalz e.V.
botens@web.de
015730620633

1) www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/landwirte-wehren-sich_23039487

 

2) www.allgemeine-zeitung.de/politik/deutschland/notfallzulassung-fur-insektizid-tierschutzer-gegen-klockner_23033207


3) Anlage Stellungnahme Dr. Lang zu einem Artikel der Allgemeinen Zeitung, 26.01.2021
4) Anlage offener Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner
5) Anlage Grafik: Sugar Beet Yield in 6 EU Countries 1960-2019

6) www.pfeifer-langen.com/zuckerruebenkampagne-2020-startet/

 

7) www.ruebe.info/wp-content/uploads/2020/09/2020_Pressemeldung-Pandemie-auf-dem-Ruebenacker.pdf