Naturschutz: Kommission beschließt, DEUTSCHLAND vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat- Richtlinie zu verklagen

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92/43/EWG) nicht
eingehalten hat.

Pressemitteilung hier zum Download

Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete
ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen
festlegen, um einen günstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensräume zu erhalten
oder wiederherzustellen. Sowohl im europäischen Grünen Deal als auch in der EUBiodiversitätsstrategie
wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die EU dem Verlust an
biologischer Vielfalt Einhalt gebietet, indem sie die Biodiversität schützt und wiederherstellt.
Die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland ist in
einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Die Kommission übermittelte 2015 ein
Aufforderungsschreiben. Nach eingehender Diskussion mit den deutschen Behörden übermittelte sie
im Jahr 2019 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben, gefolgt von einer mit Gründen versehenen
Stellungnahme im Februar 2020.
Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von
Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen.
Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die für die einzelnen Gebiete in Deutschland
festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar sind und dass sie keine
ausreichende Berichterstattung ermöglichen.
Schließlich geht die Kommission davon aus, dass es in allen Bundesländern und auf Bundesebene
allgemeine und anhaltende Praxis war, für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Dies hat erhebliche
Auswirkungen auf die Qualität und Wirksamkeit der zu ergriffenen Erhaltungsmaßnahmen.
Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Hintergrund
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre gemäß der Habitat-Richtlinie festgelegten Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung rechtlich als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Außerdem
müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage detaillierter gebietsspezifischer Erhaltungsziele
Erhaltungsmaßnahmen für die geschützten Arten und Lebensraumtypen in diesen Gebieten
festlegen.
Die Kommission verfolgt mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die die Ausweisung besonderer
Schutzgebiete sowie die Festlegung von Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen betreffen.
Diese haben für die Kommission hohe Priorität, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich
angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, mit der die Durchsetzung der bestehenden EUUmweltvorschriften
verbessert werden soll.

Weitere Informationen
EU-Naturschutzpolitik
EU-Vertragsverletzungsverfahren
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