Dafür steht Punkt eins.

Wir haben Maßnahmen erarbeitet, um das genannte Problem zu lösen.
Alle Vorschläge sind als Entwurf zu verstehen und wir bitten alle Interessierten uns ihre Verbesserungen zu schicken.

Das ist uns wichtig

1. unabhängiger Pflanzenschutzbeirat auf Landesebene aus Vertretern der Naturschutz-, Imker-, Wasserversorger-, Verbraucherschutz-, Ökolandbau- und Landwirtschaftsverbänden. Begleitet Pflanzenschutzanwendungen und schafft Transparenz. Regelmäßige Berichtspflicht, empfiehlt Verbesserungen.

2. Jede Kommune stellt einen Beauftragten für Pflanzenschutz. Diese arbeiten mit dem Pflanzenschutzbeirat zusammen.

3.Pflanzenschutzkataster

Entsprechend dem Querschnittsziel der neuen GAP „Förderung von Wissen, Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft“ und aufbauend auf die schon in Rheinland-Pfalz etablierte Digitalisierung (Geobox) wird eine Pflanzenschutz-APP von der Landesregierung bereit gestellt, die neben aktuellen Informationen wie z.B. Windgeschwindigkeit, die Dokumentation der Anwendung in Echtzeit automatisch erledigt. Der Landwirt braucht nur noch den Beginn der Anwendung und die eingesetzten Mittel oder Maßnahmen anzuklicken und das Ende der Anwendung einzugeben. Die Daten sind anonym und nicht öffentlich. Nur die Aufsichtsbehörde hat Zugriff auf die persönlichen Daten, da diese Anwendung die bisherigen schriftlichen Aufzeichnungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ersetzt. Für den Landwirt ist dies eine große Arbeitsersparnis. Zugriff auf die anonymen Daten erhalten der Pflanzenschutzbeirat, kommunale Pflanzenschutzbeauftragte, Wissenschaft, Behörden und Verbände. Das statistische Landesamt stellt die Auswertung der Daten bis auf die Ebene der Ortsgemeinde öffentlich bereit.

4. Rückstandsmonitoring in allen Schutzgebieten

A) Blütenpollen in Form von Bienenbrotproben aus Bienenvölkern und B).Bodenproben

Die Analysen sind Grundlage für gezielte Maßnahmen (Reduktionsprogramm).

 

4 A) Bienenbrotproben

Probenahme gemäß der Methode aus dem Deutschem Bienenmonitoring: drei Bienenvölker pro Standort, im Mai und im Juli wird jeweils eine Sammelprobe genommen. Probepunkte im drei-km-Raster.

Ergebnisse werden sofort auf einer Internetseite „“Pflanzenschutz“ veröffentlicht.

Illegale Substanzen, Wirkstoffe ohne Zulassung und B1-Mittel werden von der ADD verfolgt und mit Bußgeld belegt.

Bis zu drei Wirkstoffen (kein B1) bis 50 µg/kg werden toleriert, dabei werden Rückstände bis 10µg/kg nicht berücksichtigt (Vorwurf Spurenbereich entkräften).

Bei mehr als drei Wirkstoffen und/oder Überschreitung von 50µg/kg wird mit den betr. Landwirten, Beirat, ADD, Beratung und kommunalem Planzenschutzbeauftragten eine Reduktionstrategie entwickelt und lokal ein Probenraster von 1 km eingerichtet. Werden im Folgejahr wieder die zulässige Anzahl bzw. Höchsmenge von 50µg/kg überschritten, werden im Umkreis von einem km um den betreffenden Probepunkt ab dem darauffolgenden 01.01. (3.Jahr) entweder einzelne Mittel aus der Anwendung genommen oder der Einsatz auf die im Ökolandbau zugelassenen Wirkstoffe begrenzt. Kommt es trotz Entnahme einzelner Mittel wieder zu Überschreitungen wird im betr. Radius der Einsatz auf die im Ökolandbau zugelassenen Wirkstoffe begrenzt. Werden in einem Schutzgebiet an mehr als der Hälfte der Probepunkte die Grenzen überschritten wird im gesamten Schutzgebiet die Anwendung auf die im Ökolandbau zugelassenen Wirkstoffe begrenzt.

Verstöße gegen die Vereinbarte Reduktion werden mit Bußgeld geahndet.

Ergebnisse werden sofort veröffentlich. Faires und transparentes Verfahren mit möglichst wenig Einschränkungen für die Landwirtschaft. Die Bauern haben den Erfolg selbst in der Hand. „schwarze Schafe“ können identifiziert und sanktioniert werden. Blüten müssen sauber sein.
In Schutzgebieten ohne Pestizidausbringung erfolgt die Probenahme im 6-km-Raster.

 

4 B) Bodenproben

„Fungizide wirken auch auf Bodenpilze, die die Kulturpflanzen nicht befallen. Besonders bedeutend sind dabei systemisch wirkende Pflanzenschutzmittel, die zunächst von der Kulturpflanze über die Wurzel aufgenommen werden müssen und daher im Boden höhere Konzentrationen erreichen. Das Wissen um die Wirkung von Pflanzenschutzmitteln auf Bodenorganismen ist dringend ausbaubedürftig, da bisher kein gesetzlich vorgeschriebenes Monitoring für Pflanzenschutzmittel oder deren Rückstände in landwirtschaftlichen Böden existiert“ (BfN Bodenreport 01/2021).

Rückstandsanalysen und Kohlenstoffgehalt/Humus-Bestimmung im 6-km-Raster

An auffälligen Messpunkten wird in sukzessive engerem Raster beprobt und die biologische Aktivität des Bodens untersucht. „Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis des Bodenschutzes gehört insbesondere, dass ... die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolgegestaltung erhalten oder gefördert wird“ (§ 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BBodSchG). Entsprechend dem Vorgehen bei den Rückstandsergebnissen von Bienenbrot wird auch hier gemeinsam eine Strategie vereinbart und Erfolgssziele festgelegt. Hierzu legt die Landesregierung ein "Förderprogramm Nachhaltige Bodenbewirtschaftung auf" (BfN Bodenreport 01/2021). Nach Artikel 20a Grundgesetz sind die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten. Dies schließt den Boden und seine Biodiversität mit ein.

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zielt darauf ab, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen (§ 1). Hierzu ist unter anderem Vorsorge gegen nachteilige Ein-wirkungen auf den Boden zu treffen. Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sollen so weit wie möglich vermieden werden. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Bedeutung des Bodens für den Naturhaushalt, sondern insbesondere auch als Lebensgrundlage für Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BbodSchG).

 

5. Wir schlagen der neuen Landesregierung vor, nach drei Jahren das Monitoringverfahren für Bienenbrot und Boden von den Schutzgebieten auf die gesamte Landwirtschaftliche Nutzfläche, beginnend mit einem 6-km-Raster, auszuweiten.

6. Bis 2030 ist die Fläche, auf der chemisch-synthetische Pestizide ausgebracht werden im Vergleich zu 2021 zu halbieren. (Farm to fork, green deal, Biodiversitätsstrategie EU)

7. In Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes sind nur die im Ökolandbau zugelassenen Wirkstoffe erlaubt. Ausnahmen sind nicht möglich. Weitergehende Auflagen in den einzelnen Schutzgebietsverordnungen bleiben bestehen.

8. Gülletourismus beenden

Gülle aus dem eigenen Betrieb darf unter Einhaltung der Düngeverordnung auf die eigenen Flächen ausgebracht werden. Gülle von Fremdbetrieben darf nur ausgebracht werden, wenn diese Gülle in Rheinland-Pfalz erzeugt wurde und keine Antibiotikarückstände oder antibiotikaresistente Keime enthält. "Verunreinigungen von Düngemitteln durch Medikamentenrückstände, Schwermetalle oder Mikroplastik sind auszuschließen." (BfN Bodenreport 01/2021) Von jeder Tankladung ist vor der Ausbringung eine Analyse anzufertigen. Verstöße werden mit Bußgeld geahndet. Bei allen Maßnahmen ist die Düngeverordnung einzuhalten.

9. Gewässerrandstreifen

Gewässer stellen bedeutende Biotopverbindungslinien der Landschaft dar. Eine Stärkung die Biotopverbindungslinien durch Extensivierung der Nutzung der unmittelbar an die Gewässer angrenzenden Bereiche dient der Stabilisierung der Artenvielfalt.

Pflanzenschutzmittel dürfen an Gewässern innerhalb eines Abstandes von fünf Metern zum Gewässer, gemessen ab der Böschungsoberkante oder soweit keine Böschungsoberkante vorhanden ist ab der Linie des Mittelwasserstandes, nicht angewendet werden. Sind mit der Zulassung des jeweiligen Pflanzenschutzmittels Anwendungsbestimmungen über größere Abstände oder über die zu verwendenden Pflanzenschutzgeräte festgelegt worden, bleibt die Pflicht zur Einhaltung dieser Anwendungsbestimmungen unberührt. (wörtlich übernommen aus dem Entwurf 5. VO zur Änd. der PflSchAnwV., nur ohne Beschränkung der Gewässer)

10. Keine Notfallzulassungen für neonikotinoid-haltige Anwendungen Die Landesregierung lehnt alle Notfallzulassungen für neonikotinoid-haltige Anwendungen ab.

11. Das Land fördert wissenschaftliche Untersuchungen in Hotspotgebieten im Hinblick auf die Auswirkungen der Pestizide auf Insekten und Vögel.

12. Das Land stellt sicher, dass die Ausbildung und Beratung in der Landwirtschaft sowohl die konventionelle als auch ökologische Betriebsweisen vermittelt. "Um das Wissen um den Wert des Bodenlebens in die Praxis zu bringen, sind zunächst Ausbildungsinhalte und die landwirtschaftliche Beratung um den Aspekt der Bodenbiodiversität zu erweitern." ((BfN Bodenreport 01/2021).

13. Das Land fördert regenerative Landwirtschaft, Agroforst, Humus-Aufbau und CO2-Bindung im Boden.

14. Insellösungen (Trittsteinbiotope) werden in allen Gemeinden verpflichtend angelegt, finanziert mit Ausgleichszahlungen, die auf Schottergärten und Versiegelung zu erheben sind.

Bis 2025 ist die Neuversiegelung auf Null herunterzufahren (siehe LWK RLP).

15. Das Land reduziert die Lichtverschmutzung bis 2024 auf 50% des Wertes von 2021.

16. Keine Pestizide in Privatgärten

Die Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden durch nichtberufliche Anwender ist nicht zugelassen.

 

17. Bußgeldkatalog überprüfen.

18. Das Super Gefühl, wir auf dem Land

Wir schlagen vor in allen Landkreisen Kooperationen aller Gesellschaftlichen Player, insbesondere Konsumierende, Erzeugende und Einzelhändler, Naturschutz, Landschaftspflege und Behörden zusammen zu bringen um gemeinsam regional ein super Gefühl und eine Win Win Win-Situation zu fördern. Wegen dem super Gefühl werden immer mehr Menschen aufs Land ziehen und so die Dörfer wiederbeleben.